Mitgliederinformation 12-2020

Liebe Mitglieder und Freunde des Vereins „Umweltbewusste Verkehrsentlastung“,
 
hier ist dern Jahresrückblick des 1. Vorsitzenden Dr. Jürgen Busse. Vorstand und Beirat wünschen allen eine gesunde und entspannte Vorweihnachtszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen ruhigen Jahresausklang.

Starnberg im Dezember 2020

Liebe Mitglieder, liebe Freunde und Freudinnen unseres Vereins,

mit diesem Bericht möchte ich an meinem Bericht vom Januar 2020 anschließen.

Die Kommunalwahl 2020 hat dazu geführt, dass im Stadtrat wieder konstruktiv gearbeitet wird.

In den Stadtrat gewählt wurden

- für die CSU: Thomas Beigel, Ludwig Jägerhuber, Dr. Charlotte Meyer- Bülow, Angelika Kammerl, Fritz Obermeier, Katja Fohrmann und Rudolf Zirngibl,
- für die Grünen: Kerstin Täubner-Benicke, Dr. Franz Sengl, Angelika Fränkel, Annette Kienzle, Friedrich Federsel, und Dr. Ursula Lauer,
- für die FW/UWG Winfried Wobbe, Dr. Thorsten Schüler und Professor Dr. Otto Gassner,
- für die SPD Tim Weidner und Christiane Falk,
- für die FDP Marc Fiedler und Anke Henninger,
- für die BLS Michael Mignoli und Franz Heidinger,
- für die BMS Eva Pfister, Josef Pfister, Anton Summer und Stefan Kandler und
- für die WPS Professor Dr. Günter Picker, Markus Mooser, Maximilian Ardelt.

Die Stadtratsmandate bereits wieder aufgegeben haben Professor Dr. Günter Picker (WPS) und Herr Mooser (WPS). Dr. Johannes Glogger und Raphael Felber sind nachgerückt.

Die Corona Pandemie hat eine Vielzahl von Veränderungen im gesellschaftlichen Leben gebracht. So war es nicht möglich, Veranstaltungen durchzuführen; auch unser Verein konnte in diesem Jahr die Wahlen für den Beirat und Vorstand nicht abhalten. Da der zweite Vorsitzender Stefan Frey nach erfolgreicher Landratswahl nicht mehr für den Vorstand zur Verfügung steht und auch die dritte Vorsitzende Martina Neubauer sich nicht mehr in der Lage sieht, das Amt wahrzunehmen, wird sich im neuen Jahr die Zusammensetzung des Vorstands verändern. Wir haben aber bereits Bewerbungen angesehener Persönlichkeiten, so dass der Verein mit Zuversicht in das Jahr 2021 sieht.

Ein kurzer Sachstandsbericht zum B 2 Tunnel:

Die Bauarbeiten für den B 2 Tunnel schreiten zügig voran. Auch der Ausbau der Petersbrunner Straße (Bauphase 6) zeigt deutlich, dass das Projekt nicht mehr aufzuhalten ist. Im Juli wurde bei McDonald‘s ein Testfeld für das Düsenstrahlverfahren im Seeton des Untergrunds bis in 22 m Tiefe durchgeführt. Die Auswirkungen von Seeton sieht man z.B. bei der Würmbrücke zwischen Starnberg und Percha, sie ist im Lauf der Jahre abgesackt.

Da sich dieser Untergrund auch bis zur Trasse des B 2 Tunnels erstreckt, das heißt unter den geplanten Portalen an der Münchner und der Weilheimer Straße, lässt das staatliche Bauamt testen, wie sich der Seeton mit einem so genannten Düsenstrahlverfahren stabilisieren lässt.

Dies soll mit Betonsäulen im Untergrund erreicht werden. Diese Säulen werden ausschließlich im Seeton ausgegossen, so dass das Grundwasser nicht beeinträchtigt wird. Aus Sicht des Staatlichen Bauamtes hat sich dieses Verfahren bewährt.

Bei den gesamten Baumaßnahmen sind damit leider wie im Vorjahr Wartezeiten durch Staus hinzunehmen. Das staatliche Bauamt Weilheim informiert in seinem Infocenter und mit Flyern regelmäßig über den Baufortschritt; es gibt Flyer über die Bauphasen mit Detailplänen und Zeitangaben. Der aufmerksame Zeitungsleser wird zudem feststellen, dass es kaum Leserbriefe zu diesem Thema gibt, die sich gegen den Tunnelbau wenden.

Die Gegner des Tunnels, die vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die angeblich abgelaufene Baugenehmigung des Tunnels geklagt hatten, zogen im Juli 2020 diese Klage 24 Stunden vor dem angesetzten Gerichtstermin zurück, da sie erkannt hatten, dass diese Klage nicht den Hauch einer Chance gehabt hätte. Es verwundert nicht, dass Sie angekündigt haben, gegen die Änderungen der Baupläne vorzugehen.

Das staatliche Bauamt Weilheim hat sich bereits im letzten Jahr dazu bereit erklärt, Verbesserungen in das Plankonzeptaufzunehmen; hierzu ist eine Ergänzung des Planfeststellungsverfahrens erforderlich.

Die Änderungen der Baupläne betreffen insbesondere die Anpassung des Projekts an die neuen Richtlinien, die Einarbeitung der Forderungen der Starnberger Feuerwehr sowie die Planung weiterer Dücker zur Grundwasserableitung.

Jedoch besteht beim Planänderungsverfahren keine Möglichkeit, den Bau des B2 Tunnels zu verhindern. Vielmehr sind diese Änderungen insbesondere beim Brandschutz zu begrüßen. Es sollen Aufzüge in die Notausstiege eingebaut werden, die Rettungstollen sollen eine nahezu barrierefreie Steigung von 2,5 % erhalten und im Tunnel werden die Fluchtwege an den Seiten nur mit einem flachen Bordstein gebaut. Die Pannenbuchten werden so verlagert, dass die Rettungsdienste im Tunnel wenden können.

Im September verabschiedete sich der bisherige Leiter des Staatlichen Bauamts Weilheim Uwe Fritsch, der sich sehr engagiert des Starnberger Tunnels angenommen und für eine stete Information der Bevölkerung über den Verfahrensstand und die Baumaßnahmen gesorgt hatte. Er stellte bei seinem Abschied fest, dass das politisch und technisch schwierigste Projekt seiner Amtszeit ohne Zweifel der Bau des Tunnels unter Starnberg war. Sein Nachfolger Stefan Scheckinger muss sich glücklicherweise nicht mehr in den politischen Grabenkämpfen bewähren, sondern es ist seine Aufgabe, das Projekt fristgerecht bis 2026 durchzuführen.

Auch das Planänderungsverfahren läuft zügig weiter. Die Regierung von Oberbayern, die das Verfahren bearbeitet, teilte am 9. November 2020 mit, dass ca. 100 Einwendungen vorgetragen wurden. Es gehe um Fragen der Beweissicherung auf den vom Bau betroffenen Liegenschaften sowie um Fragen zu bauzeitlichen Beeinträchtigungen, die eine intensivere interne Recherche und Betrachtung erforderlich machen. Raphael Zuber als zuständiger Abteilungsleiter beim Staatlichen Bauamt erklärte hierzu, dass die detaillierte Erarbeitung der Stellungnahmen der Staatlichen Bauamts gut voranschreitet.

Im Stadtrat wird mit nicht allzu großer Geschwindigkeit geprüft, welche artenschutzrechtlichen Untersuchungen für eine ortsferne Umfahrung erforderlich sind. Vermutlich macht sich bei allen Kommunalpolitikern die Erkenntnis breit, dass die ökologischen und artenschutzrechtlichen Vorgaben ständig schärfer werden und Planungen in landschaftlich sensiblen Gebieten auf unüberwindbare Hürden stoßen.

Der Verein wünscht sich, dass die Stadt ein Mobilitätskonzeptaufstellt, mit dem der Ausbau der Radwege, das Angebot von E-Ladestationen und die Verkehrsberuhigung der Innenstadt wieder in der Bürgerschaft zur Diskussion gestellt werden kann.

Liebe Mitglieder des Vereins,

trotz der durch die Corona Pandemie eingeschränkten Kommunikation war das ablaufende Jahr 2020 für unseren Verein und die Stadt Starnberg ein gutes Jahr.

Wir sehen nach den Kommunalwahlen 2020 eine große Chance für die Stadt, die Vielzahl der schwierigen Themen vom verantwortlichen Umgang mit dem Kommunalhaushalt, der Erarbeitung eines nachhaltigen Verkehrskonzeptes, der Planung und Umsetzung von städtebaulicher Qualität in der Innenstadt mit einem aktiven Stadtmarketing sowie der Belebung von kulturellen Angeboten zu meistern.

Der Verein wünscht sich in dieser Stadt konstruktive Diskussionen und eine transparente Politik für die Bürgerschaft und bietet an, aktiv daran mitzuwirken.

Mit den besten Wünschen für das neue Jahr

Ihr Dr Jürgen Busse 1. Vorsitzender